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Communiqué zum Angebot der Stadt bezüglich Räumlichkeiten für ein nichtkommerzielles Kulturzentrum in Thun (3. Oktober 2012) Der Gemeinderat hat beschlossen, ein einjähriges Pilotprojekt für e...
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Bern bleibt nazifrei!

Der Verein "Stopp Kuscheljustiz" will am Samstag, 29. März 2014, auf dem Berner Bundesplatz demonstrieren. Zwar wird der Verein nicht müde zu betonen, er habe nur Patrioten in seinen Reihen, sicherlich aber keine Rechtsextremen oder Neonazis (was für die öffentlich zugängliche Facebookseite auch zutreffen mag). Ein genauer Blick auf die geschlossene Facebookgruppe des Vereins, spricht aber eine andere Sprache. Es ist ein breites Sammelbecken von Rassist_innen, Nationalist_innen, Rechtskonservativen und einschlägig bekannten Neonazis.

bernbleibtnazifrei

 

 
Wie bereits 2013 versucht der Verein um das ehemalige JSVP-Mitglied Dominik Pfister, eine Bewilligung für eine "Volksversammlung gegen die Kuscheljustiz" auf dem Bundesplatz in Bern zu erhalten. Bis zum heutigen Datum haben die Berner Behörden aber keine Bewilligung für eine Platzkundgebung erteilt. Der letztjährige Demonstrationsversuch Mitte Februar konnte dank antifaschistischer Gegenmobilisierung verhindert werden. Auch dieses Jahr will ein Bündnis von antifaschistischen Gruppen die nationalistische Kundgebung nicht hinnehmen.

Neonazis mobilisieren

Der Verein "Stopp Kuscheljustiz" gibt sich bewusst gemässigt - wohl um ein erneutes Scheitern der Aktion zu verhindern. Die stark beschönigende Eigendarstellung als Patrioten wurde von den Medien bislang unkritisch aufgegriffen und wiedergeben. Die nähere Betrachtung der Beiträge und Bilder auf Facebook, dem bevorzugten Mobilisierungskanal, zeigt das wahre Gesicht der Gruppierung. In übelstem Jargon wird gegen Ausländer_innen, Flüchtlinge und Linke gehetzt. Ein publizierter Link führt auf die Petition der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer (PNOS) zur "Schaffung von Freiräumen für Eidgenossen", andere werben für rechtsextreme Parteien – wie die Direktdemokratische Partei Schweiz um Ignaz Bearth Holdener und Brigitte Hagen – oder für geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Veranstaltungen. Gewisse Beiträge wurden zwar zensiert oder gelöscht, dies vermag aber nicht die eindeutig rassistische und gewaltverherrlichende Haltung zu kaschieren.

Nicht nur tummeln sich auf der Facebookseite dutzende bekannter Neonazis (etwa Martin Roth, Michael Herrmann und Alexander Rohrbach aus dem Umfeld der PNOS oder Martin Fink und Manuel Walker von der Legion Werwolf), die Kameradschaft Innerschweiz ist gar als Organisation vertreten. Mittlerweile werden sogar rechtsextreme Kreise aus dem Ausland nach Bern mobilisiert. So bieten Teilnehmende des Neonazi-Fackelmarsches vom 15. Februar 2014 in Solothurn Mitfahrgelegenheiten aus dem süddeutschen Raum an.

Kundgebung verhindern!

Kein Quadratmeter Bundesplatz den Neonazis! Wir rufen alle antifaschistisch und antirassistisch gesinnten Menschen auf, sich am 29. März an den Gegenaktionen zu beteiligen. Verhindern wir gemeinsam die Platzkundgebung der Rassist_innen!